Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Absetzcontainer-Gestellung STEUBER GmbH

 

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB, sofern der Anwendungsbereich der einzelnen Regelungen nicht ausdrücklich Verbraucher umfasst.



A. Allgemeiner Teil

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserseits erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Firma Absetzcontainer-Gestellung STEUBER GmbH, im Folgenden STEUBER GmbH genannt, mit unseren Vertragspartnern, im Folgenden Kunden oder Auftraggeber genannt, abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen Lieferungen und Leistungen ausführen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), welche abweichend oder ergänzend sind, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als das die STEUBER GmbH diesen schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Vertrag wird zwischen den Kunden und der STEUBER GmbH geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.

(4) Mehrere Kunden haften uns als Gesamtschuldner für die Pflichten aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages. Sämtliche Personen des Auftraggebers sind uns gegenüber zur Entgegennahme und Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen bevollmächtigt.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein austauschbarer Behälter zur Abfallentsorgung, der von der Bauart her anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soll der Container besondere Qualifikationen vorweisen, z.B. abrollbar, kranbar, stapelbar, gedeckelt oder flüssigkeitsdicht sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsabschluss gesondert anzugeben.

(2) Kunde oder Auftraggeber im Sinne dieser Bedingung ist der/die Besteller/-in des Containers.

(3) Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingung ist die STEUBER GmbH. Die Begriffsbestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Verbraucher.

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Alle Abreden zum Vertrag und seinen Bestandteile, Vertragsänderungen, Nebenabreden und Zusätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das Schriftformerfordernis gilt auch für Vereinbarungen zur Abweichung vom Schriftformerfordernis selbst.

(3) Angaben der STEUBER GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zum Beispiel Gewicht, Maße, Belastbarkeit) sind nur Zirkaangaben, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

 

§ 4 Geistiges Eigentum

(1) Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der von STEUBER GmbH ausgearbeiteten Angebote, Kostenvoranschläge oder schriftlichen Werke darf nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der STEUBER GmbH erfolgen. Bei Zuwiderhandlung behält sich STEUBER GmbH vor, den Kunden den entstandenen Aufwand sowie anfallende Folgekosten zu berechnen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, gelten die jeweils aktuellen Preislisten der STEUBER GmbH, welche jederzeit über uns bezogen werden können.

(2) Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(3) In Anlehnung an §23 Abs.1 Nr. 1c MessEV dürfen bei der Annahme der Abfallmengen Gewichtswerte unter 0,4 t nicht zur Abrechnung herangezogen werden, somit werden mindestens 0,4 t berechnet.

(4) Bei der Annahme der Abfälle in Volumenabrechnung, wird in ganzen Kubikmetern abgerechnet.

(5) Rechnungsbeträge sind gemäß der ausgehandelten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Maßgebend für die Erfüllung ist der Zahlungseingang bei der STEUBER GmbH.

(6) Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist.

(7) STEUBER GmbH behält sich vor, erst nach Zahlung oder Anzahlung einer Vorkasse für seine Kunden tätig zu werden. Kunden die bereits auf Rechnung gezahlt haben, werden spätestens nach der 2. Mahnung zur Vorabzahlung verpflichtet sein.

(8) Der Kunde hat kein Anrecht bezüglich Aufrechnung oder Zurückbehaltung, es sei denn, sein Anspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(9) Sollte eine Lieferung oder Abholung außerhalb des Fahrbereiches der STEUBER GmbH liegen und wird dadurch ein Subunternehmer beauftragt, so behält sich STEUBER GmbH vor eventuelle Mehrkosten dem Kunden weiter zu berechnen. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch für unsere Verträge mit Verbrauchern.

 

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferungen und Leistungen der STEUBER GmbH erfolgen von dem Betriebsplatz Hermann Steuber Müll-Container GmbH in der Liebigstraße. Dieser ist zugleich Erfüllungsort. Dies gilt auch sofern die Leistungen durch Subunternehmer im Auftrag der STEUBER GmbH durchgeführt werden.

(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Auch in diesem Fall sind Abweichungen von dem zugesagten Zeitpunkt als unwesentlich anzusehen und begründen für den Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen STEUBER GmbH.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Liefer- und Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die STEUBER GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferungs- oder Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch für unsere Verträge mit Verbrauchern.

 

§ 7 Haftung

(1) Die STEUBER GmbH haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer schriftlichen Garantie.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der STEUBER GmbH bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag der STEUBER GmbH nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der STEUBER GmbH bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

§ 8 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Gerichtsstand, sofern nicht anderweitig vereinbart, für sämtliche zwischen dem Kunden und der STEUBER GmbH entstehende Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung und aus vorvertraglichen Geschäftsbeziehungen ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen der STEUBER GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit internationaler Normen, wie derjenigen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dieser AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

 

§ 10 Datenschutz

(1) Zum Zwecke der Erfüllung und Durchführung der Vertragsbeziehung werden von dem Auftragnehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f EU-DSGVO personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner des Auftraggebers sowie gegebenenfalls von dessen Vertragspartnern (Entfall- und/oder Abladestellen) erfasst und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

(2) Die Daten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie den Zeitraum kaufmännischer und steuerlicher Aufbewahrungsfristen, üblicherweise zehn Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Leistungsaustausch stattfand, aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Auftragnehmer die Daten umgehend vernichten bzw. löschen.

(3) Bezüglich etwaiger personenbezogener Daten Dritter, die gegebenenfalls in oder an den in die Container eingefüllten Materialien enthalten oder angebracht sind (z.B. Adressaufkleber auf Altpapier und Kartonagen, Daten auf Elektro-Alt-Geräten), werden die Kunden hiermit auf ihre jeweilige Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigenständige Löschung, Unkenntlichmachung oder anderweitige Vernichtung personenbezogener Daten hingewiesen. Ist der Auftraggeber selbst Betroffener im Sinne des Datenschutzes, wird ihm ein entsprechender Hinweis hiermit durch den Auftragnehmer erteilt. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer insoweit nicht ausdrücklich (auch) rechtswirksam mit einer Auftragsverarbeitung i.S.v. Art. 28 EU-DSGVO beauftragt, haftet der Auftragnehmer für etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen etwaiger Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, sei es von privaten Dritten oder behördlicherseits, frei. Die Regelungen dieses § 10 gelten auch für Verträge mit Verbrauchern.


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B. Besondere Bestimmungen für Containerdienste

§ 11 Vertragsgegenstand für Containerdienste

(1) Der Vertrag erfasst die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen zum vereinbarten Zeitpunkt, die Miete des Containers durch den Kunden für die vereinbarte Mietzeit sowie – je nach Vereinbarung – entweder die ordnungsgemäße Entsorgung der vertragsgegenständlichen Abfälle oder die Abfuhr und Leerung des gefüllten Containers zu einer von STEUBER GmbH bestimmten Abladestelle.

(2) Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung nach der allgemeinen gültigen aktuellen Preisliste zu zahlen.

(3) Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Behandlungsanlage, Sammelstelle oder dergleichen) obliegt der STEUBER GmbH, es sei denn, der Kunde erteilt eine anderweitige, konkrete Weisungen. In diesem Fall ist, für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen, ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(4) STEUBER GmbH ist berechtigt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.

(5) Angaben von der STEUBER GmbH über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

(6) Aufträge, Bestellungen und Abholungen sind ausschließlich mit dem Büro der STEUBER GmbH unter der Rufnummer +49(0) 40 7320606 abzustimmen.

(7) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Container selbsttätig umzusetzen oder Dritten, die nicht ausdrücklich von der STEUBER GmbH hierzu beauftragt wurden, zur Abholung zu überlassen. Auch eine Untervermietung der Container ist ohne Zustimmung der STEUBER GmbH in Textform nicht zulässig. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für sämtliche Verträge mit Verbrauchern.

 

§ 12 Bereitstellung und Abholung des Containers

(1) Die STEUBER GmbH holt den Container zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Kunden zu erstatten.

(2) Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist die STEUBER GmbH berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung und Ersatz entstandener Aufwendungen zu verlangen. Diese richtet sich nach der aktuellen Preisliste der STEUBER GmbH.

(3) Die Haftung der STEUBER GmbH für nicht rechtzeitige Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, die die STEUBER GmbH nicht zu vertreten hat.

(4) In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Bereitstellung und/oder Abholung des Containers ist die Haftung der STEUBER GmbH begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) STEUBER GmbH holt den Container möglichst zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Die Geltung der Regelung in § 6 Abs. 2 bleibt davon unberührt.

(6) Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde das Erbringen der auf dem Fahrauftrag ausgewiesenen Leistungen. Fehlt die Unterschrift, weil zum Zeitpunkt der Aufstellung, Leerung oder Abholung des Containers weder Auftraggeber noch sein Bevollmächtigter anwesend sind, so gilt die Leistung als erbracht. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für sämtliche Verträge mit Verbrauchern mit Ausnahme der Regelungen in den Absätzen 4 und 5.

 

§ 13 Zufahrten, Aufstellplatz und besondere Pflichten bezüglich der Bodenverhältnisse

(1) Dem Kunden obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Aufstellplatz und die sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrtswege – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – für das Befahren mit LKWs, die die gesetzlichen Grenzen der §§ 32, 34 StVZO einhalten, geeignet sind und somit eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten.

(2) Der Kunde hat bei jedem Anlass bezüglich der Bodenverhältnisse, der Einsatzstelle sowie der Zufahrtswege auf besondere Risiken hinzuweisen, die aus der Bodenbeschaffenheit resultieren und diese entweder selbst zu beseitigen oder in seinem Auftrag beseitigen zu lassen, soweit die Risiken aus seinem Risikobereich stammen. Insbesondere hat der Kunde alle Angaben zu machen, die für STEUBER GmbH erforderlich sind, um das Bodentragfähigkeitsrisiko der spezifischen Aufgabe zu beurteilen. Hierzu gehören insbesondere alle Angaben zu unterirdisch verlaufenden Kabelschächten, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume oder andere nicht erkennbare Risiken, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen bzw. die Stand- bzw. Betriebssicherheit des Fahrzeugs am Einsatzort beeinträchtigen könnten. Unter Beachtung des Vorstehenden darf sich STEUBER GmbH auf jedwede Angaben im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Kunden hinsichtlich der Bodenverhältnisse verlassen und ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet, es sei denn, es liegt offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vor oder aus der Natur der Sache ergibt sich, dass Besonderheiten der Bodenverhältnisse vorliegen. Angabe und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

(3) Dem Kunden obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche und Gehwegüberfahrten, soweit nichts anderes vereinbart wird. Diese sind STEUBER GmbH vor Ausführung vorzulegen.

(4) Der Kunde hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer bei zu bringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Baustraßenanbindung aufgrund Verkehrssicherungspflichten.

(5) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für Schäden am Fahrzeug und/oder am Container.

(6) Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz haftet STEUBER GmbH nicht. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für sämtliche Verträge mit Verbrauchern mit Ausnahme der Regelungen im vorliegenden Absatz 6.

 

§ 14 Absicherung des Containers

(1) Der Kunde ist verpflichtet insbesondere die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Unfallverhütungsvorschriften (UVV’en), sonstigen Arbeitssicherheitsbestimmungen und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung) vorzunehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Kunde kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel der Absicherung des Containers sind dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber der STEUBER GmbH für den daraus entstehenden Schaden. Er hat die STEUBER GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

§ 15 Beladen des Containers

(1) Der Container darf nur bis zur Höhe der Bordwand, nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes des Containers und nicht einseitig beladen werden.

(2) Für Schäden und Aufwendungen, die insbesondere durch Überladen des Containers, Beladung über das zulässige Höchstgewicht des Containers hinaus oder die einseitige Beladung des Containers entstehen, haftet der Kunde.

(3) Der Kunde hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm bezüglich des Be- und Entladens des Containers typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Verträge mit Verbrauchern.

 

§ 16 Befüllung des Containers

(1) In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfälle eingefüllt werden. Der Kunde ist auch für die ohne sein Wissen durch Dritte in die Container eingefüllten Stoffe verantwortlich. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten insbesondere die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.

(2) Der Kunde verpflichtet sich keine asbesthaltigen Bauabfälle oder Bauschutt in die Container einzufüllen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich,

  • die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und
  • dies dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss mitzuteilen sowie
  • die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungsnachweis und Abfallbegleitschein) zur Verfügung zu stellen.

 

(4) Der Kunde ist für die richtige Einstufung des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Schäden und Aufwendungen, die der STEUBER GmbH insbesondere infolge falscher Einstufung entstehen. Gleiches gilt für die nicht rechtzeitige Anzeige von Veränderungen der Beschaffenheit des Abfalls.

(5) Werden die Container mit anderen als den vertragsgegenständlichen Abfällen befüllt, so hat der Kunde für die dadurch entstehenden Schäden und Aufwendungen Ersatz zu leisten. Können diese Abfälle von der ursprünglich vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage nicht angenommen werden, so übernimmt es der Auftragnehmer diese Abfälle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber zu einer anderen als der vorgesehenen Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen. Kann das Einvernehmen nicht unverzüglich herbeigeführt werden, so ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, entweder

  • den Abtransport dieser Abfälle zu verweigern,
  • die Abfälle bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischen zu lagern oder
  • die Abfälle zu einer geeigneten Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlage zu verbringen.

 

(6) Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Kunden wegen dieser Maßnahmen Ersatz der entstandenen Schäden und der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Das gilt auch für eine über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Verunreinigung, Verschmutzung oder Kontamination des Containers und/oder des Transportfahrzeuges.

(7) Abweichend von vorstehendem Absatz (6) ist der Kunde im Falle vertragswidriger Befüllung des Containers und hierdurch verursachter Verweigerung des Abtransports durch den Auftragnehmer verpflichtet, die Abfälle in eigener Verantwortung ordnungsgemäß zu entsorgen und den geleerten Container unverzüglich – spätestens innerhalb von drei Werktagen – zur Abholung durch den Auftragnehmer bereit zu halten. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für sämtliche Verträge mit Verbrauchern.

 

§ 17 Haftung und Versicherung

(1) Der Kunde, sowie seine Bevollmächtigten und Mitarbeiter, haften für die von ihm bzw. von ihnen verursachten Schäden am Container, die in der Zeit von Bereitstellung bis zur Abholung entstehen. Bei Gestellung auf öffentlichen Grund hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass vorsätzliche Beschädigung durch Dritte ausgeschlossen wird. Für Schäden dieser Art wird der Auftraggeber haftbar gemacht.

(2) Für Schäden, die an Sachen des Kunden oder an fremden Sachen bei der Bereitstellung oder Abholung des Containers entstehen, haftet die STEUBER GmbH, soweit ihr oder ihrem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch den Kunden bei der STEUBER GmbH schriftlich angezeigt wird.

(3) Soweit die Haftung der STEUBER GmbH durch diese Bedingungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Schadenersatzansprüche gegen das Personal der STEUBER GmbH und die von ihr beauftragen Erfüllungsgehilfen.

(4) Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren drei Jahre nach Kenntnis- nahme des Schadens durch den Kunden, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadenersatzanspruch geltend gemacht wird.

(5) Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz gleichstehenden Verschulden gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


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C. Besondere Bestimmungen für Sonstige Lieferungen und Leistungen

§ 18 Sonstige Lieferungen und Leistungen

(1) Der Geltungsbereich der besonderen Bestimmungen für Sonstige Lieferungen und Leistungen umfasst alle sonstigen Verträge außer Verträgen über Containerdienste, insbesondere die Lieferung sowie die Abfuhr von Waren (zum Beispiel Sand, Kies, Boden, Bauschutt).

(2) Für vergebliche An- und Abfahrten bei Anlieferung oder Abholung von Materialien oder für Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung nach der allgemeinen gültigen Preisliste zu zahlen.

(3) Aufträge, Bestellungen und Abholungen sind ausschließlich mit dem Büro der STEUBER GmbH, Liebigstrasse 82-84, 22113 Hamburg unter der Rufnummer +49(40)7320606, per Fax unter +49(40) 7323286 oder per E-Mail an info@steuber-gruppe.de, abzustimmen und nicht mit Außendienstmitarbeitern, so u.a. nicht mit dem Fahrer des Transportfahrzeugs. Die Regelung dieses Absatzes gilt auch gegenüber Verbrauchern.

 

§ 19 Lieferung

(1) Ein Gewichts- oder Hohlmaß- bzw. Raumunterschied der gelieferten Menge von bis zu 5% mehr oder weniger liegt im Toleranzbereich und ist nicht zu beanstanden.

(2) Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde das Erbringen der auf dem Fahrauftrag ausgewiesenen Leistungen. Fehlt die Unterschrift, weil zum Zeitpunkt der Lieferung oder Abholung weder der Kunde noch sein Bevollmächtigter anwesend sind, so gilt die Leistung als erbracht.

(3) Als Abrechnungsgrundlage gilt jeweils ausschließlich, das auf der Beladestelle ermittelte Tonnengewicht oder m³-Maß. Die an der Beladestelle auf dem Fahrauftrag aufgeführte Menge gilt als geliefert. Andere Abrechnungsgrundlagen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung der STEUBER GmbH. Auch scheinbarer Schwund der Materialmenge, z.B. durch Erschütterung auf dem Transport sowie Undichtigkeit oder durch Ablauf oder Verdunsten des im Ladegut enthaltenen Wassers, ändert an der verbindlichen Mengenfeststellung nichts.

(4) Die in der StVO festgesetzten maximalen Lade- und Gesamtgewichte dürfen nicht überschritten werden.

(5) Waren der STEUBER GmbH unterliegen natürlichen Schwankungen aufgrund sich verändernder Vorkommen in Farbe, Form und Beschaffenheit; dies stellt keinen Qualitätsmangel dar.

 

§ 20 Zufahrten und Lieferort

(1) Der Kunde hat für die notwendigen Zufahrtswege für die Lieferung bzw. Abfuhr zu sorgen. Zufahrt und Auflade- bzw. Abkippplatz müssen zum Befahren mit dem für die Auftragserfüllung erforderlichen LKW (ohne Allrad) geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist.

(2) Dem Kunden obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche und Gehwegüberfahrten, soweit nichts anderes vereinbart wird. Diese sind der STEUBER GmbH vor Ausführung vorzulegen.

(3) Für Schäden am Zufahrtsweg und am Auflade- bzw. Abkippplatz besteht kein Haftungsanspruch gegenüber der STEUBER GmbH, es sei denn, die Beschädigung ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Personals oder der Erfüllungsgehilfen der STEUBER GmbH zurück zu führen. Für Schäden am Fahrzeug aufgrund ungeeigneter Zufahrten bzw. ungeeignetem Auflade- oder Abkippplatz haftet der Kunde.

 

§ 21 Gewährleistung

(1) Beanstandungen und Einwendungen aller Art, sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit, sind nur rechtswirksam, wenn sie sofort nach Eintreffen der Ware geltend gemacht werden und der STEUBER GmbH schriftlich zugehen. Einbau, Vermischung und Verarbeitung gelieferter Waren gilt als Abnahme der vertragsgerechten Leistung.

(2) Anerkannte Liefermängel berechtigen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche nur zur Ersatzlieferung, Nachlieferung oder zu einer angemessenen Preisminderung nach dem Wahlrecht der STEUBER GmbH.

 

§ 22 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von der STEUBER GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die STEUBER GmbH berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen. In der Rücknahme der Gegenstände liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach der Rücknahme ist die STEUBER GmbH zur anderweitigen Verwertung berechtigt.

(2) Der Kunde darf die Waren und Leistungsgegenstände nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat, weiterverarbeiten. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für die STEUBER GmbH vorgenommen. Werden die Gegenstände mit anderen, nicht der STEUBER GmbH gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt die STEUBER GmbH das Miteigentum an den neuen Produkten im Verhältnis des Wertes der Eigentumswaren zum Wert der Gegenstände Dritter zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für den Fall der Veräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware, tritt der Kunde zur Sicherung aller Ansprüche der STEUBER GmbH, schon jetzt seine ihm gegen seine Abnehmer (Endkunden) zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach den Gesamtsummen offener Rechnungsbeträge zuzüglich 20% dieses Betrages errechnet ab, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung bedarf. Auf Verlangen des Kunden ist die STEUBER GmbH verpflichtet, die Sicherung insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Mit Ausgleich der offenen Forderungen der STUEBER GmbH erlischt die Forderungszession.

(3) Auf Verlangen von STEUBER GmbH ist der Kunde verpflichtet, seine Forderungen gegen Dritte gegenüber STEUBER GmbH nachzuweisen. Den Nacherwerbern ist die erfolgte Abtretung, mit der Aufforderung bis zur Höhe der Forderungen, von STEUBER GmbH ausschließlich an diese zu bezahlen, bekannt zu geben. STEUBER GmbH ist jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der abgetretenen Forderungen vorzunehmen.

(4) Der Kunde ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er darf die Forderungen bis auf Widerruf solange einziehen, wie dies zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen am Sicherungsgut beteiligten Lieferanten notwendig ist.

(5) Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche die Sachen oder Rechte der STEUBER GmbH betroffen werden, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.

(6) Die STEUBER GmbH ist berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer der STEUBER GmbH genügenden Form zu fordern.


letzte Aktualisierung: 18.10.2019

 

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